Eisenstadt, 21. 4. 2021
Die Volkspartei fordert volle Aufklärung von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, der in der Causa Commerzialbank nun als Beschuldigter geführt wird.
Der 15. Juli 2020 – der Tag an dem die Commerzialbank offiziell geschlossen wurde – bleibt für viele Menschen im Burgenland als schwarzer Mittwoch in Erinnerung. Unzählige private Sparer, Betriebe, Vereine und Gemeinden wurden teils schwer geschädigt und haben ihr Geld verloren. „Für die Volkspartei war von Anfang an klar, dass dieser Skandal vollständig aufgeklärt werden muss. Um die politische Verantwortung zu klären, haben wir gemeinsam mit der Opposition einen U-Ausschuss initiiert“, sagt der gf. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Eine der zentralen Fragen ist nach wie vor: Welcher Personenkreis hatte Vorab-Informationen zur Banken-Schließung und nutzte diesen Wissensvorsprung, um Geld in Sicherheit zu bringen? „Wir wissen, dass eine Transaktion in Millionenhöhe durch die Land-Burgenland-Tochter Regionalmanagement Burgenland (RMB) durchgeführt wurde. Es stellt sich die Frage, wer hatte noch Insider-Informationen, die die restlichen Sparer nicht hatten?“, so Sagartz.
Besonders auffällig sei die Rolle des SPÖ-Landeshauptmannes Doskozil: „Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bank-Pleite gemacht. Nun wissen wir, dass Doskozil als Beschuldigter in der Causa Commerzialbank geführt wird. Sogar das Handy des Landeshauptmannes wurde beschlagnahmt und es wird gegen Doskozil ermittelt. Offensichtlich hat er sich nicht nur im U-Ausschuss widersprochen, sondern auch gegenüber den Ermittlern.“
„Was wusste SPÖ-Landeshauptmann Doskozil? Warum legt Doskozil seit 260 Tagen die Telefonprotokolle aus der Pleitenacht nicht offen? Wie nah hat Doskozil selbst an Martin Pucher angestreift? Wer wurde vorzeitig über die Banken-Schließung informiert? Die Öffentlichkeit, aber vor allem die Geschädigten haben das Recht, Antworten auf diese Fragen zu bekommen“, so Sagartz abschließend.
